Politverdruss wirft Schatten auf Neuwahl in Spanien

Die zweite Parlamentsneuwahl innerhalb von nur sechs Monaten hat in Spanien offenbar die Politikverdrossenheit verstärkt. Bis zum Sonntagnachmittag gaben in der viertgrössten Volkswirtschaft der Eurozone nur rund 37,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Das seien etwa dreieinhalb Prozentpunkte weniger als bei der letzten Abstimmung Ende April, als die Beteiligung zur selben Zeit noch bei knapp 41,5 Prozent lag, teilte die Wahlbehörde mit.

«Das Wählen bringt ja nichts. Die Politiker müssen alle gehen!», erklärte eine Gruppe ernüchterter Literaturstudenten in einem Madrider Café. Sie alle wollten der Wahl fernbleiben.

Politische Blockade droht anzudauern

Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez konnte am Sonntag mit einer Wiederholung ihres Triumphes vom Frühjahr rechnen. Sie wird aber allen wichtigen Umfragen zufolge wieder auf etwa 28 Prozent kommen und eine regierungsfähige Mehrheit erneut um Längen verfehlen.

Die politische Blockade in Madrid droht somit anzudauern – sollte Sánchez sich nicht mit anderen Kräften auf eine Koalitionsregierung einigen, was er bisher abgelehnt hat.

Eine andere Möglichkeit wäre, dass seine Minderheitsregierung im Parlament geduldet wird, was aber ebenfalls als eher unwahrscheinlich gilt. «Spanien wählt in einem Szenario völliger Unsicherheit», kommentierte das staatliche Fernsehen am Sonntag.

Vierte Wahl in vier Jahren

Die Spanier wählten bereits zum vierten Mal in vier Jahren einen neuen «Congreso de los Diputados» sowie auch einen neuen Senat, der aber im politischen System Spaniens eine eher untergeordnete Rolle spielt. Rund 37 Millionen Bürger waren wahlberechtigt.

Der Regierungschef gab am Morgen in Begleitung seiner Frau seine Stimme in Pozuelo de Alarcón nahe Madrid ab. Dabei erklärte er, er hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung: «Spanien braucht Stabilität.» Sein Aufruf blieb aber bis zum frühen Nachmittag ungehört.

Nach dem Sieg seiner sozialdemokratisch ausgerichteten PSOE im April hatte Sánchez sich in der Folgezeit nicht die nötige Unterstützung anderer Parteien für seine Wahl zum Ministerpräsidenten sichern können. Im September musste König Felipe VI. die Neuwahl ausrufen.

Schwierige Regierungsbildung

Regierungsbildungen gestalten sich in Spanien zunehmend schwierig. Früher gab es faktisch ein Zweiparteiensystem, und es regierten entweder die Sozialisten oder die konservative Volkspartei PP. Mittlerweile konkurrieren aber fünf grössere Parteien um Parlamentssitze – neben PSOE und PP auch die liberalen Ciudadanos, das linke Bündnis Unidas Podemos und die rechtspopulistische Vox. Eine nationale Koalitionsregierung hat es nie gegeben.

Als Profiteur der festgefahrenen Situation wird Vox gehandelt: Die Ultrarechten waren nach der letzten Wahl erstmals ins Parlament eingezogen – und könnten nun sogar drittstärkste Kraft werden.

Als einer der Faktoren für eine mögliche Erstarkung der Rechten gelten die anhaltenden Proteste der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien. Die konservativen Kräfte werfen Sánchez vor, in der abtrünnigen Region nicht hart genug durchzugreifen.

Die Wahllokale schliessen um 20.00 Uhr, danach werden erste Prognosen erwartet. Auf den Kanaren ist die Wahl erst um 21.00 Uhr MEZ zu Ende.