Evo Morales kündigt nach Protesten Neuwahlen in Bolivien an

Boliviens Präsident Evo Morales will nach wochenlangen Protesten Neuwahlen durchführen. Das kündigte er am Sonntag im Fernsehen an.

«Ich habe beschlossen, neue nationale Wahlen auszurufen, damit das bolivianische Volk seine neue Regierung auf demokratischen Weise wählen kann, unter Einbeziehung neuer politischer Akteure», sagte Morales nach Angaben der bolivianischen Nachrichtenagentur ABI.

Kurz zuvor hatte die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gefordert, dass die bolivianische Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober für ungültig erklärt werden solle.

Bei der Wahl im Oktober lagen Morales und sein Herausforderer Carlos Mesa zunächst Kopf-an-Kopf. Die Auszählung wurde dann für einen Tag unterbrochen. Nach ihrer Wiederaufnahme führte der linke Morales, der das verarmte Land seit 2006 regiert, mit einem Vorsprung von zehn Prozentpunkten.

Dies löste massive Proteste aus. Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Am Samstag hatte die Polizei erklärt, nicht gegen die regierungskritischen Demonstranten vorzugehen. Teils schlossen sich Polizisten auch den Protesten an.

Staatsmedien gestürmt

Bei den Protesten haben Regierungsgegner die staatlichen Sender Bolivia TV und Radio Patria Nueva zur Einstellung ihres Betriebs gezwungen. Organisierte Gruppen hätten die Mitarbeiter bedroht und eingeschüchtert.

Anschliessend hätten sie das Personal der Sender gezwungen, ihre Arbeitsplätze zu verlassen, schrieb Morales am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter. «Sie sagen, dass sie die Demokratie verteidigen, verhalten sich aber wie in einer Diktatur.»

Der Radio Patria Nueva-Chef Ivan Maldonado sagte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag: «Wir sind gewaltsam verjagt und bedroht worden.» Die Mitarbeiter seien aufgefordert worden, von ihren Arbeitsplätzen zu gehen, erklärte er. Dutzende Mitarbeiter hätten daraufhin das Gebäude in La Paz unter den Buh-Rufen hunderter Demonstranten verlassen.

Dienstältester Präsident

Morales ist der dienstälteste Präsident des Kontinents. Bereits seit 2006 leitet der frühere Koka-Bauer die Geschicke Boliviens – wenn es nach ihm geht, will er bis zum 200. Jahrestag der Unabhängigkeit 2025 am Ruder bleiben.

Der 59-Jährige hatte sich zum dritten Mal zur Wiederwahl gestellt, obwohl die Verfassung nur eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete.