EU: Netanjahus Annexionspläne untergraben Aussichten auf Frieden

Die EU hat die Pläne von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zur Annexion des Jordantals im besetzten Westjordanland verurteilt. Das Vorhaben untergrabe «die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden» in Nahost.

Das sagte ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini am Mittwoch in Brüssel.«Die Politik des Baus und der Ausweitung von Siedlungen, einschliesslich in Ost-Jerusalem, ist nach Völkerrecht illegal.»

Netanjahu hatte vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im Westjordanland zu annektieren. Nach einem Wahlsieg werde er Israels Souveränität «sofort» auf das an der Grenze zu Jordanien gelegene Gebiet ausweiten, sagte Netanjahu am Dienstag. Das Jordantal macht rund ein Drittel des seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiets aus.

Der EU-Sprecher verwies darauf, dass die EU-Aussenminister wiederholt erklärt haben, dass die Europäische Union «keinerlei Änderungen an den vor 1967 geltenden Grenzen anerkennen wird», ausser Israel und die Palästinenser einigten sich darauf. Das angekündigte Vorgehen Netanjahus untergrabe auch die von der EU geforderte Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Der Uno-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschliesslich Ost-Jerusalems aufgefordert.