Bundesrat soll bei Soft-Law-Verträgen besser informieren

Bundesrat soll bei Soft-Law-Verträgen besser informieren

Durch die Diskussion um den Uno-Migrationspakt ist das Wort „Soft-Law“ auf einmal in aller Munde. Als „Soft-Law“ werden Verträge bezeichnet, die zwar politisch, aber nicht rechtlich bindend sind. Bisher kann der Bundesrat diese Art Verträge in eigener Kompetenz unterschreiben, also ohne das Parlament nach dessen Meinung zu fragen. Doch das könnte sich ändern. Denn auch viele Nationalräte wünschen sich, besser über solche Verträge informiert zu werden.