Schwyz: Jetzt liegt das Transparenzgesetz vor

Nun ist das Transparenzgesetz in der Vernehmlassung.

Rund vier Monate nach der überraschenden Annahme der Juso-Transparenzinitiative durch das Schwyzer Stimmvolk schickt der Regierungsrat bereits das Transparenzgesetz in die Vernehmlassung. Damit werden alle Kandidierenden und die entsprechenden Parteien oder Interessengruppen verpflichtet, ihre Finanzierung und ihre Interessenbindungen offenzulegen. Konkret schreibt dazu die Regierung: «Neben den politischen Parteien haben auch Initiativ- und Referendumskomitees sowie weitere Interessengruppen, die sich an Wahlen und Abstimmungen in Kanton, Bezirken und Gemeinden beteiligen, vor jeder Wahl oder Abstimmung ihre Budgets über ihre Wahl- und Abstimmungskampagnen einzureichen.» Diese Angaben sind zu publizieren, damit sich jeder Stimmberechtigte vor dem Urnengang über die Finanzierung der jeweiligen Kampagne informieren kann. 

Keine Kandidaturen
mehr in letzter Minute

Die Offenlegung der Interessenbindung muss gemäss Kantonsverfassung bei der Anmeldung zur Kandidatur erfolgen, also vor der Zustellung des Wahlmaterials an die Stimmberechtigten. Das bedeutet, dass sogenannte wilde Kandidaten und wilde Listen nicht mehr zulässig sein werden. Wie bei den Kantonsratswahlen können auch bei allen Majorzwahlen nur noch Personen gewählt werden, die in einem Anmeldeverfahren gültig vorgeschlagen worden sind. Deshalb kann künftig nur noch mit einem amtlichen Wahlzettel gültig gewählt werden. Gewählte Mandatsträger müssen ihre Interessenbindungen jeweils zu Beginn des Kalenderjahres bekanntgeben.

Mehr dazu in der Donnerstagausgabe!