Kundgebungen in Spanien für Gelder zum Kampf gegen häusliche Gewalt

Hunderte Menschen haben in Madrid und Barcelona für die Finanzierung von Massnahmen gegen häusliche Gewalt demonstriert. Sie forderten die konservative Regierung am Mittwoch auf, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen.

Die Exekutive solle entsprechende Mittel im Staatshaushalt bereit stellen. «Es mangelt nicht an Geld, es mangelt an Willen», riefen die Demonstranten in der spanischen Hauptstadt auf ihrem Weg zum Parlament. In Barcelona gingen rund 500 Menschen auf die Strasse, vornehmlich Frauen.

Es geht um jährlich 200 Millionen Euro im Haushalt, die die Regierung nach einer Vereinbarung vom Dezember für den Kampf gegen häusliche Gewalt einsetzen wollte. Damals nannte Gesundheitsministerin Dolors Montserrat den Pakt eine «historische Vereinbarung», die mehr als 200 Massnahmen umfasse, um die «Geissel» der häuslichen Gewalt zu bekämpfen. In den kommenden fünf Jahren sollte zu deren Umsetzung insgesamt eine Milliarde Euro fliessen.

Die Demonstranten warfen der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy nun vor, das ehrgeizige Ziel nicht umsetzen. Die Regierung habe «die Angewohnheit, etwas zu versprechen und es dann nicht zu erfüllen», sagte die 68-jährige Rentnerin María Sánchez in Madrid. Die 22-jährige Studentin Jimena Manteca sagte, die spanischen Frauen seien «aufgewacht und werden nicht schweigen».

In Spanien wurden zwischen 2008 und 2017 insgesamt 583 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Häusliche Gewalt ist ein grosses Thema, über jeden Mord wird in den Medien gross berichtet. Parteien aus allen politischen Lagern haben versprochen, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen.

Weniger Demonstranten als im April

Die Proteste wurden von den spanischen Gewerkschaften unterstützt. Es gingen aber deutlich weniger Menschen auf die Strasse als bei den Protesten gegen ein Urteil eines Gerichts in Pamplona, das fünf Männer vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen hatte. Im ganzen Land hatten im April zehntausende Menschen dagegen demonstriert.

Die Richter in Pamplona hatten die wegen Vergewaltigung angeklagten Männer aus Sevilla wegen «sexuellen Missbrauchs» zu Haftstrafen von neun Jahren verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte fast 23 Jahre Haft wegen Vergewaltigung beantragt. Nach Überzeugung der Anklage vergewaltigten die 27 bis 29 Jahre alten Männer im Juli 2016 eine 18-Jährige aus Madrid bei den San-Fermín-Feierlichkeiten mit dem berühmten Stiertreiben in Pamplona.

Die Verteidigung argumentierte, es habe sich um einvernehmlichen Sex gehandelt, und plädierte auf Freispruch. «Sexueller Missbrauch» bedeutet nach spanischem Recht im Gegensatz zum Straftatbestand des «sexuellen Angriffs», dass keine «Gewalt» oder «Einschüchterung» vorlag.