Rentner und Familien sollen steuerlich entlastet werden

Mit höheren Sozialabzügen sollen auch Rentner steuerlich entlastet werden, schlägt die SVP vor. Bild Pixabay

Die SVP des Kantons Schwyz beschloss die Lancierung einer Volksinitiative und sondiert mit zwei Interpellationen die Ausgangslage für ihr Anliegen.

Vor wenigen Wochen konnte der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel die Sanierung der Kantonsfinanzen verkünden. Kaum ist diese frohe Botschaft verklungen, landen bereits erste Begehren nach Steuererleichterungen auf seinem Tisch.

Es handelt sich vorerst um zwei Interpellationen. Die eine stammt aus der Feder von SVP-Kantonsrat Herbert Huwiler aus Freienbach, die zweite ist unterzeichnet von SVP-Kantonsrat Thomas Haas aus Lachen. Beide parlamentarischen Vorstösse sind quasi als Vorhut zu verstehen für einen gewichtigeren Vorstoss, der noch folgen soll.

Die Interpellationen sollen gemäss Mitteilung der SVP des Kantons Schwyz «Datengrundlagen eruieren» für die Lancierung einer Volksinitiative. Die Lancierung dieser Volksinitiative sei vom SVP-Kantonalvorstand an seiner letzten Versammlung einstimmig beschlossen worden. Die Initiative, für die erst im kommenden eidgenössischen Wahljahr Unterschriften gesammelt werden sollen, verlangt nach Angaben der SVP die steuerliche Entlastung für Mittelstandsfamilien und Rentner.

Höhere Abzüge für Rentner und Kinder

Zwei Massnahmen sollen «gezielt» für die steuerliche Entlastung von Mittelstandsfamilien und Rentnern sorgen. Bei den Rentnern soll der Sozialabzug (heute 3200 Franken) auf 5000 oder 7000 Franken erhöht werden. Familien sollen hingegen durch höhere Sozialabzüge für minderjährige Kinder (heute 9000 Franken) auf 12000, 15000 oder 18000 Franken und für Kinder bis zum vollendeten 28. Altersjahr in Aus- oder Weiterbildung (heute 11000 Franken) auf 14000, 17000 oder 20000 Franken) entlastet werden.

Rentner, die von hohen Eigenmietwerten steuerlich belastet würden und stets steigende Gesundheitskosten verkraften müssen, würden so entlastet. Familien, die sich mit steigenden Kosten im Gesundheitswesen und auf dem Wohnungs- und Häusermarkt konfrontiert sehen, könnten ebenfalls profitieren.

Welche Auswirkungen die Erhöhung dieser Sozialabzüge auf den Staatshaushalt haben werden, ist der SVP aber heute noch zu wenig klar. Deshalb wurden die beiden Interpellationen eingereicht. Der Regierungsrat soll bei der Beantwortung dieser Vorstösse «die Zahlengrundlagen für die Ausarbeitung einer oder allenfalls zweier Volksinitiativen» vorlegen. Das Ziel der SVP ist «eine jährlich spürbare steuerliche Entlastung von gegen 15 Millionen Franken».

Mit der eidgenössischen Steuervorlage 17 würden mutmasslich auch die Unternehmen steuerlich entlastet.

(Ruggero Vercellone/Bote der Urschweiz)