Gerichtsprozess gegen Kurden-Politiker Demirtas startet in Ankara

Mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme hat am Donnerstag in Ankara der Prozess gegen den Kurden-Politiker Selahattin Demirtas begonnen. Ihm drohen bis zu 142 Jahre Haft.

Dem Vorsitzenden der oppositionellen Demokratischen Partei der Völker (HDP) wird Propaganda und Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Seine Partei und Beobachter sprechen von einem politischen Prozess. Ein HDP-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP am Vormittag, der Prozess gegen Demirtas habe im Gefängnis von Sincan bei Ankara begonnen.

Demirtas weigerte sich am Donnerstag, sich von der Untersuchungshaft im westtürkischen Edirne per Video zu der Verhandlung zuschalten zu lassen, wie HDP-Sprecher Ayhan Bilgen der Nachrichtenagentur dpa sagte. Der Kurdenpolitiker habe stattdessen erfolglos beantragt, persönlich vor Gericht erscheinen zu dürfen.

Der Staatsanwalt habe zum Prozessauftakt eine Fortsetzung der Untersuchungshaft verlangt. Die HDP wirft der Regierung vor, sie habe die Justiz angewiesen, einen Auftritt des 44-Jährigen vor Gericht zu verhindern.

Der HPD-Abgeordnete Ziya Pir sagte der dpa, Busse mit Unterstützern von Demirtas aus vielen Teilen des Landes seien auf dem Weg nach Ankara gestoppt worden. Die Polizei habe die Menschen stundenlang warten lassen und dann zurückgeschickt.

Vor dem Prozess untersagte das Gouverneursamt Solidaritätskundgebungen und Demonstrationen «im öffentlichen Raum in ganz Ankara». Die Behörde begründete das bis Freitag geltende Verbot damit, dass Versammlungen zum Ziel von Terrororganisationen werden könnten.

Vor dem Gericht protestierten dennoch hunderte Anhänger gegen das Verfahren. Sie riefen Slogans, stimmten kurdische Lieder an, tanzten im Kreis und zündeten ein Feuer an, um sich zu wärmen. «Wir hoffen, dass Demirtas freikommt. Er ist der einzige, der diesen Krieg beenden kann», sagte Melek Andic, die extra aus Istanbul angereist war.

Demirtas war am 4. November 2016 zusammen mit seiner Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und zehn weiteren HDP-Abgeordneten festgenommen worden. Während der Prozess gegen Yüksekdag im Juli begann, musste Demirtas wegen eines Streits innerhalb der Justiz mehr als ein Jahr warten, bevor das Verfahren gegen ihn eröffnet wurde.

Internationale Kritik

Seine Partei beklagt, dass sich die Anklage vor allem auf öffentliche Äusserungen bei Konferenzen und Kundgebungen stütze. Die Staatsanwaltschaft wirft Demirtas dagegen vor, «Propaganda» für die PKK betrieben zu haben. Die Regierung betrachtet die HDP als politischen Arm der Rebellengruppe, die seit Jahrzehnten gegen den türkischen Staat kämpft.

Die HDP bestreitet dies und betont, sie setze sich für eine friedliche Lösung des Konflikts ein. Ihrer Ansicht nach soll ihr Chef mit der Anklage zum Schweigen gebracht werden. Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 hatte die HDP 13 Prozent erreicht und Erdogans AKP damit um die absolute Mehrheit gebracht.

International stösst die anhaltende Inhaftierung von Demirtas auf scharfe Kritik. Vor dem Prozessauftakt forderte eine Gruppe von Intellektuellen, Künstlern und Politikern seine Freilassung. Die «systematische Verfolgung» der HDP sei ein «Angriff auf die demokratische Pluralität der Türkei», hiess es in ihrer Erklärung. Ohne Opposition könne es keine Demokratie geben.