Gemeinderäte von Routine entlasten

Den Gemeinderäten im Kanton Schwyz kommen innerhalb der Verwaltung grundsätzlich alle Kompetenzen zu. In grösseren Gemeinden stösst dieses Führungsmodell an Grenzen. Künftig sollen sich die Gemeindeexekutiven von gewissen Routinegeschäften entlasten können.
Gemeinderäte sollen bestimmte Kompetenzen an untergeordnete Stellen delegieren können. Dies schlägt der Schwyzer Regierungsrat im Rahmen der Totalrevision des Gemeindeorganisationsgesetzes vor, die er dem Parlament unterbreitet. Die Verantwortung aber soll letztlich beim Gemeinderat als oberstem leitendem Organ verbleiben, teilte die Schwyzer Staatskanzlei am Donnerstag mit.

Mit solchen Delegationen könne sich der Gemeinderat von gewissen Routinegeschäften entlasten, heisst es weiter. Nach wie vor aber könnten Gemeindeverwaltungen auch nach Grundsätzen einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) geleitet werden.

Weiter will die Regierung das Quorum, das für das Einreichen einer Pluralinitiative erreicht werden muss, senken. Eine Pluralinitiative musste bisher von zehn Prozent der Stimmberechtigten unterzeichnet werden. In den Bezirken March und Schwyz erforderte dies mehr Unterschriften als für eine kantonale Initiative.

Darum soll neu eine Pluralinitiative lediglich von fünf Prozent der Stimmberechtigten unterzeichnet werden müssen, und insgesamt genügen maximal 300 Unterschriften.

Zudem soll neu über eine Pluralinitiative unverändert an der Urne abgestimmt werden, während bei einer Einzelinitiative an der Gemeindeversammlung weiterhin Änderungen zulässig sind. Bei einer Einzelinitiative wird über einen Gegenvorschlag des Gemeinderats an der Gemeindeversammlung entschieden, bei der Pluralinitiative kann gleichzeitig an der Urne auch über einen allfälligen Gegenvorschlag abgestimmt werden.

Im revidierten Gesetz soll weiter festgehalten werden, dass definitive Beschlussfassungen neu an der Urne die Regel sind. Das geltende Recht geht noch immer davon aus, dass alle Wahlen und Entscheide an der Gemeindeversammlung gefällt werden. Dies treffe der Realität nicht mehr zu, die meisten Gemeinden und Bezirke hätten das Urnensystem bereits eingeführt, heisst es weiter.

Wie bisher soll aber über den Voranschlag, Steuerfuss und Jahresrechnung an der Gemeindeversammlung entschieden werden. Der Grundsatz, dass die Gemeinde- und Landschreiber vom Volk gewählt werden, will die Regierung beibehalten. Die Stimmberechtigten können jedoch beschliessen, dass der Gemeinderat diese mit einem Vertrag anstellt.

Weiter werden Rechtsgrundlagen geschaffen für die Zusammenarbeit von Gemeinden und Bezirken und für die Auslagerung und Erfüllung öffentlicher Aufgaben. (sda)