US-Gericht macht Weg für Trumps Einreiseverbote teilweise frei

Etappensieg für Donald Trump: Das Oberste US-Gericht macht für Teile der Einreiseverbote des US-Präsidenten den Weg frei. Das erklärte der Supreme Court am Montag in Washington.

Das Gericht kündigte zudem an, sich in seiner nächste Sitzungsperiode ab Oktober mit dem Fall zu befassen.

Trump wollte ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. In dieser Zeitspanne will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben.

Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten blockiert und zwei Bundesberufungsgerichte diese Entscheidungen bestätigt. Daraufhin hat die Regierung das höchste Gericht angerufen. Mit seiner Entscheidung setzte es sich über die Vorinstanzen hinweg.

Aus der 16-seitigen Begründung des Supreme Courts geht hervor, dass der Präsident bestimmten Menschen die Einreise verbieten darf. Auf diesem grundsätzlichen Recht hatten Trump und seine Anwälte stets beharrt.

Das Gericht schreibt aber auch, wer «echte» ( bona fides ) oder glaubhafte Beziehungen zu den USA nachweise, dürfe auch weiterhin einreisen. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen.

Es war nicht sofort klar, welche unmittelbaren Auswirkungen die Entscheidung des Gerichts auf Einreisende haben wird. Es gab keine sofortige Reaktion Trumps oder des Weissen Hauses.