Das Volk muss sparen helfen

War sowohl bei den Lastenverschiebungen im Schulwesen als auch beim Kulturlastenausgleich gefordert: Regierungsrat Michael Stähli. Bild Stefan Grüter

Die Abschaffung der Wohnbau- und Eigentumsförderungsbeiträge sowie die Neufinanzierung des interkantonalen Kulturlastenausgleichs kommen voraussichtlich im September im Kanton Schwyz an die Urnenabstimmung. Im Kantonsrat wurde die geforderte Dreiviertelsmehrheit verpasst.

Vom Entlastungsprogramm 2014 bis 2017 – Aufgabenverzichte, Leistungsreduktionen und Lastenverschiebungen –, das der Regierungsrat im Auftrag des Kantonsrates ausarbeiten musste, ist nach der Kantonsratssession vom Mittwoch nicht mehr viel übrig geblieben. Eine Sparmassnahme, nämlich die Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung, die gesamthaft Einsparungen von 130 000 Fr. bringen würde, fand zwar eine Mehrheit im Kantonsrat, jedoch nicht die geforderte Dreiviertelsmehrheit. Somit untersteht diese Vorlage dem obligatorischen Referendum und wird voraussichtlich im September zur Abstimmung gelangen.

Abstimmung auch zu Kulturlastenausgleich

Ähnlich erging es der Lastenverschiebung beim interkantonalen Kulturlastenausgleich. Neu sollten nämlich diese 1,8 Mio. Franken, von denen rund zwei Drittel an den Kanton Zürich (Opernhaus) und ein Drittel an den Kanton Luzern (KKL) gehen, künftig nicht mehr aus der allgemeinen Staatskasse, sondern aus dem Lotteriefonds finanziert werden. Eine Mehrheit des Kantonsrats sprach sich zwar dafür aus, doch wurde auch hier die geforderte Dreiviertelsmehrheit nicht erreicht, so dass auch dazu das Volk befragt wird. Alle anderen Lastenverschiebungen auf die Gemeinden und Schulträger wurden im Sinne der Regierung abgelehnt.

Voll des Lobes zeigte sich das Parlament über den Geschäftsabschluss der Schwyzer Kantonalbank, die 46,7 Mio. Franken an die Staatskasse ablieferte.

Kein Marschhalt

Kein Gehör hatte der Kantonsrat für die Forderung, bei der Umsetzung des Lehrplans 21 einen Marschhalt einzulegen, weil Befürchtungen im Raum standen, dass die Lehrpersonen im Fach Medien und Informatik noch nicht über genügend Wissen verfügen. Bildungsdirektor Michael Stähli konnte diese Befürchtungen entkräften.

Berichte in der Donnerstagausgabe!